Donnerstag, 5. Januar 2017

Mittelrheinbrücke - Ich möchte lieber bodenständiges Handeln und keinen Sündenfall

Mittelrheinbrücke - Standort St. Goarshausen-Wellmich Quelle: Elke Greiff-Gossen

Mittelrheinbrücke Leser der Rhein-Zeitung spricht sich für die Vorgehensweise von Landrat Marlon Bröhr aus, auf verbindliche Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung zu drängen.

„Ich möchte lieber bodenständiges Handeln und keinen Sündenfall“

So mancher Leserbrief von SPD-Mitgliedern oder Mitgliedern der SPD-Nachwuchsorganisation ist schon bedenklich. Es wird ausschließlich gegen unseren angesehenen Landrat geholzt und mit Dreck geschmissen. Fakten? Fehlanzeige!

Argumente fehlen, weil es keine Argumente gibt. Was soll man dagegen haben, dass ein Kreis wissen will, wer bei einem Großprojekt wie viel bezahlen soll? Und dabei ist es schon sehr merkwürdig, dass sich die Landesregierung darum windet und vehement wehrt, endlich verbindliche Zusagen zur Finanzierung und Unterhaltung der Brücke zu treffen. Will die Landesregierung die Brücke überhaupt bauen? Oder haben sie mit der Formulierung im Koalitionsvertrag (Planung und nicht (!) Bau der Brücke) nur den Koalitionsfrieden zwischen SPD, FDP und Grünen sichern wollen?

Und wer jetzt die Mär verbreitet, der Landrat oder der Kreistag wollten die Brücke nicht, verdreht wissentlich die Fakten. Denn der Kreistag hat auf Initiative von Landrat Marlon Bröhr beschlossen, bis zu 5 (!) Millionen Euro für die Brücke zu investieren. Das ist sehr viel Geld für unseren kleinen Rhein-Hunsrück-Kreis und ein klares Bekenntnis für die Brücke. Das weiß jeder!

Keine Kommune, weder Wiesbaden noch Mainz, weder Ludwigshafen noch Koblenz, oder irgendeine andere Kommune hat je eine Brücke über den Rhein in eigener Trägerschaft gebaut und 5 Millionen Euro selbst dazugegeben.

Landrat und Kreistag geht es um ein vorausschauendes Handeln und um Planungssicherheit und es geht in erster Linie auch um die finanzielle Zukunftsfähigkeit unseres Kreises. Denn ob 96 Prozent, 90 Prozent oder nur 65 Prozent an Landesförderung: Diese nach wie vor offene Entscheidung hat große Auswirkungen auf unseren Kreis und unsere Städte und Gemeinden. Der Kreis würde sich nämlich bei der aktuellen in Aussicht gestellten mickrigen Landesförderung von nur 65 Prozent oder der vom SPD Kreisvorsitzenden für möglich gehaltenen 75-prozentigen Förderung über viele Jahre finanziell ruinieren.

Von den zukünftigen hohen Unterhaltungskosten für die beiden Kreise ganz abgesehen. Investitionen in Schulen, Kitas oder die Kreismusikschule wären dann fast nicht mehr möglich.

So sieht sicher nicht (wie die SPD geworben hat) unser Land/Kreis von morgen aus. Ich möchte lieber bodenständiges Handeln und keinen Sündenfall zu Lasten unserer Städte und Gemeinden sowie kommender Generationen.

Deswegen ist es richtig, dass der Landrat und der Kreistag darauf drängen, dass die Landesregierung verbindliche Zusagen zur Finanzierung und Unterhaltung trifft – und zwar bevor erneut mit insgesamt über 650 000 Euro viel Geld der Steuerzahler in ein Raumordnungsverfahren gesteckt wird. Denn nur mit klaren Zusagen wird die Brücke letztlich gebaut und Land und Kreise denken gemeinsam heute schon an morgen!

Thomas Meurer, Ellern

1 Kommentar:

karluwebahn hat gesagt…

Am Geld soll sie gemessen werden, die Brücke. Das darf natürlich nicht alles sein, auch die vielen weiteren Fragen müssen zur Messlatte werden: Wie kommen die Menschen ohne Fähren über den Rhein, denn die hören aus wirtschaftlichen Gründen auf. Welche Verkehrsentwicklung im Straßenverkehr wird realistisch erwartet werden müssen? Der Rhein-Hunsrück-Kreis (RHK) hat den Landrat beauftragt, „eine leistungsfähige Anbindung an die A 61 plausibel nachzuweisen und sicherzustellen“. Der Rhein-Lahn-Kreis (RLK) will die Anbindung an die A 3. Querverkehr zwischen den Autobahnen durch das Mittelrheintal also. Wie viel Lkw-Verkehr kommt ins Tal, wo wird er die Menschen besonders stark belasten?. Die Studie der RWTH Aachen von 2010 weist bereits eine siebenfache Mehrbelastung der Rheinparallelstraßen im Pkw-Verkehr aus - ohne dabei die Zusatzbelastungen nach Wegfall der Fähren und den Lkw-Verkehr zu berücksichtigen. Der Schienengüterverkehr verdoppelt sich, das ist sicher. Kann das Tal das zusammen alles verkraften?

Die Frage nach dem Geld macht nun den ersten Schritt. Der muss jetzt aber auch konsequent und ehrlich öffentlich gegangen werden. Mit 65% will sich das Land an der kommunalen Brücke beteiligen. An welchen Kosten? 2004 wurden 40 Millionen € genannt. Das waren die nackten Brückenkosten ohne alle Nebenkosten wie Ingenieurs-, Architekten-, Planungs- Gutachter- oder Wegekosten. Realistisch ist in einem möglichen Fertigstellungsjahr 2025 von mindestens 100 Millionen Euro Gesamt-Herstellungskosten auszugehen. Die von Landrat Dr. Bröhr in Aussicht gestellten maximal 5 Millionen Euro werden also nicht einmal zur Deckung von Folgekosten ausreichen.

Erst einmal die Kosten wirklich und ungeschönt kennen und dann die Entscheidung zur Investition treffen. Wenn Dr. Bröhr so zu interpretieren ist, dann heißt das: „Nicht blind ins finanzielle Desaster laufen“. Gut so und damit liegt er völlig richtig. Noch besser wird es, wenn das alles schonungslos öffentlich dargestellt wird.
Klaus Thomas, Boppard