Mittwoch, 10. November 2010

Lewentz verspricht Beteiligung

Ministerium will Bürger bei Brücke einbinden

Mittelrhein Lewentz verspricht Beteiligung

St. Goarshausen. Das Land will die Bürger bei der Planung der Mittelrheinbrücke verstärkt einbinden. Das zumindest sagt Roger Lewentz, Staatssekretär im Innenministerium und ehemaliger Kamp-Bornhofener Ortsbürgermeister. „Das mit dem Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke beauftragte Innenministerium wird die Bürger im Welterbegebiet über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen hinaus beteiligen“, erklärte Lewentz wörtlich. Gesetzlich vorgeschrieben sind Mitsprachen in raumordnerischen und bauplanrechtlichen Verfahren sowie Planfeststellungsverfahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei einem Raumordnungsverfahren Termine anzusetzen und die Öffentlichkeit einzuladen. Zudem ist Informationsfluss über das Internet und Bürgerforen angedacht. „Wir werden eine offensiv angelegte Beteiligung der Menschen im Mittelrheintal gewährleisten“, verspricht Lewentz. Gerade die aktuellen Bürgerproteste in den unterschiedlichsten Bereichen machten deutlich, dass die Bürger von der Politik mehr erwarten würden, als nur informiert zu werden. Das von Minister Karl Peter Bruch und ihm geführte Innenministerium verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens. Die Landesregierung lege demnach großen Wert auf eine umfassende Beteiligung der Bürger. „Die guten Erfahrungen aus den Bürgerkongressen zur Kommunal- und Verwaltungsreform beispielsweise sind für uns Ansporn und Bestätigung, diesen Weg konsequent fortzusetzen“, sagt der Staatssekretär. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ihr Bemühen um die Planungen für eine Brücke intensiviert und sieht sich durch den Beschluss des Welterbekomitees bestätigt. Jüngst wurden jedoch Stimmen laut, die die positive Auslegung dieses Beschlusses kritisieren.

Quelle: Rhein Zeitung

Kommentar

Nach der Vorstellung von Herrn Lewentz in St.Goarshausen klingt das wie Hohn.

Die Landesregierung ist noch nicht einmal bereit alle Gutachten offenzulegen - Gutachten UVP Brücke und Tunnel.